Aktueller Bericht von GVin Anita Siller
TOB 1 Bericht des Bürgermeisters: die Verhandlungen mit dem VVT für die Neuausschreibung laufen immer noch, die Lösung für den VVT wäre den „normalen“ Linienverkehr nur noch bis Volderau zu machen, und danach sollen die Gletscherbahn und der TVB die Kosten übernehmen. Was aber angesichts der Tatsache, dass wir bis Mutterberg Dauersiedlungsgebiet haben, für die Gemeinde keine Option ist. Ziel soll ein Ausbau und eine weiterhin gute Taktung der Busse sein.
Weiters berichtet der Bürgermeister, dass derzeit ca. 200 Beamte des Sozialministeriums in Neustift sind und diese auch von derzeitigen Ministern besucht werden. Beim Neuland Lift findet ein Rennen statt.
TOB 2. Budget: Der Bürgermeister und Gerhard Stern präsentieren das Budget das ordnungsgemäß im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegen ist. Wie auch die letzten Jahre hat kein Gemeindebürger dies getan.
Das Gemeindebudget, umfasst sowohl auf der Einnahmen, als auch auf der Ausgabenseite über 22 Millionen. Daher ist eine ausgeglichener Budgetvoranschlag gegeben.
Wir befinden uns nach wie vor in einer finanziell angespannten Phase, und die freien Verfügungsmittel fallen entsprechend gering aus. Trotz dieser Tatsache ist es mit Kompromissen und guten Verhandlungen des Bürgermeisters bei Land und Bund gelungen, ein Budget zu erstellen, wo auch weitere Projekte Platz haben: wie etwa der Ausbau des Gewerbegebiets, der Ankauf von Grund beim Recyclinghof, Spielplatz Kindergarten, Photovoltaik, aber auch dringend notwendige Sicherungsmaßnahmen der WLV und des Wasserbauamtes.
Neuaufnahme eines Kredites ist notwendig für den Bau eines gesetzlich vorgeschriebenen Rückhaltebeckens, das im Zusammenhang mit der Ableitung des Abwassers nach Innsbruck notwendig ist. Sowie auch ein Versickerungsbecken für die Parkplätze des Schulcampus am Kamplersee.
Verwunderlich ist, dass der Obmann des Finanzausschusses dem Budget nicht zustimmt. Er kritisiert unter anderem, die zu hohen Personalkosten und fordert einen Stop für neues Personal. Auch fehlen ihm die Einsparungen. Laut Dr. Friedrich Siller sieht er diese beim Kindergartentransport, Schneeräumung auf Privatstraßen und auch die Unterstützung der Vereine. Karin Fröhlich unterstreicht diese Aussagen und beschreibt dies als schwarzen Tag für Neustift.
Gemeinderat Michael Hofer betont auch die „Altlasten“ aus der Vorperiode, welche immer noch das laufende Budget stark beeinflussen.
Wir als Gemeinschaftsliste stehen für eine gemeinsame Politik wo jede Fraktion, die sich konstruktiv einbringt, sich auch wiederfinden soll. Vor allem aber sollen die Grundaufgaben einer Gemeinde erfüllt werden: Sicherung unseres Lebensraums, Schaffung und Erhaltung notwendiger Infrastruktur, aber natürlich auch Förderung eines aktiven Dorf- und Vereinslebens. Kinderbildung und Betreuung gehört selbstverständlich ebenfalls dazu.
Die Abstimmung erfolgt nach vielen Wortmeldungen und ist mit 12 Stimmen dafür eindeutig! Die 5 Gegenstimmen sind Dr. Friedrich Siller, Karin Fröhlich, Othmar Schönherr, Peter Hofer und Evelyn Auer.
