GR - Sitzung 03.09.2024

Aktueller Bericht von GR Michael Hofer

2.     Gemeindegutsagrargemeinschaft

2.1.   Bericht der Substanzverwalterin

• Begehung Templwald durch die Substanzverwalterin – Tauschflächen i.O.  seitens Ranalter besteht eine unberechtigte Forderung von 5.000 €.
• Treffen mit dem Geschäftsführer der Elferbahnen – Antrag über eine neue Beschneiungsleitung
• Die Aufräumarbeiten der Windwurfschäden aus dem letzten Jahr voll im Gang

2.2.   Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Star Immobilien GmbH, vertr. durch GF Peter Falbesoner, um Genehmigung der Errichtung eines neuen Trinkwassertanks auf Gp.2526/1, EZ 263 (Gemeindegutsagrargemeinschaft) zur Versorgung des Objektes Falbeson 1 (Waldcafe)

Die aktuelle Wasserfassung ist kaputt, es wird im Bereich oberhalb des Betriebs im Wald eine neue Fassung errichtet, aber an die bestehenden Leitungen angeschlossen. 

Die GGAG wird sich Schad- und Klaglos halten. 

Dieser Punkt wird mit 17 Ja Stimmen einstimmig beschlossen.

3.     Raumordnung

3.1.   Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gste 666/5, 666/6 und Gst 671/1 (Ilmer und Gleirscher)

Dies entspricht einem Grundtausch bei einheitlicher Widmung. Lt. dem Raumordnungsausschuss ist diese Änderung raumordnungstechnisch vertretbar und sinnvoll. 

Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen einstimmig beschlossen. 

3.2.   Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes im Bereich der Gste 220/12 und 220/20 (MPreis Warenvertriebs GmbH)

Dies ist das Ansuchen für den Windfang im Eingangsbereich und ein Lager im hinteren Bereich. Das Gebäude muss so ausgeführt werden, wie im Plan vermerkt. Das Vorhaben ist raumplanungstechnisch geprüft und vertretbar. Diese Änderung wurde mit 16 Ja Stimmen und 1 Nicht-Teilgenommen beschlossen

3.3.   Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung des Bebauungsplanes B 2.31 im Bereich der Gste 490 und 492/1 (Hotel Forster GmbH)

Bei dieser Änderung geht es um die Erweiterung des Hotels im Osten und eine Erweiterung des Speisesaals gegen Westen. Der Raumordnungsausschuss empfiehlt diese Änderung zu beschließen. Diese Änderung wurde mit 11 Ja stimmen, 1 ungültig und 5 Nein Stimmen beschlossen.

4.     Beratung und Beschlussfassung über den Austausch des Kühlgerätes für den Eislaufplatz - entsprechend Empfehlung des Gemeindevorstandes; Information durch Bauhofleiter Wolfgang Stern

Aufgrund der Undichtigkeit und schwierige Inbetriebnahme des 25 Jahre alten Kühlgeräts am Eislaufplatz ist dieser letztes Jahr um ca. 14 Tage später erst in Betrieb gegangen. Das Problem besteht darin, dass die Steuerung veraltet ist, alles auf Italienisch beschrieben und mehrere Firmen benötigt wurden, um das Gerät in Gang zu setzen. Zusätzlich wird das verwendete Kühlmittel zukünftig verboten bzw. wird bei Neuanlagen nicht mehr angeboten. 

Ein Leihgerät würde ca. 33.000 € je Saison kosten. 

Es gibt nun ein relativ neues Gerät (1 Saison gebraucht), welches um ca. 68.000 netto von Fa. AST zu erwerben ist. Die Leistung dieses Gerätes entspricht der des Eislaufplatzes. Die Finanzierung ist in diesem Jahr mit 10% zu leisten und im nächsten Jahr 90%. 

Die Anschaffung des Gebrauchtgeräts wurde mit 12 Ja Stimmen und 5 Nein Stimmen beschlossen.

5.     Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens aus dem Wasserleitungsfonds für die Wassergenossenschaft Milders - entsprechend Empfehlung des Gemeindevorstandes

Der Wasserleitungsfond gewährt Gemeinden Darlehen zur Sicherung der Wasserversorgung mit 1,5% Fixzins auf 10 Jahre. Die Wassergenossenschaft Milders benötig gesamt ca. 200.000 €. Die Bonität und der Jahres-Abschluss der Wassergenossenschaft wurden geprüft und das Vorhaben mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Grundsätzlich hängen an der Wassergenossenschaft sehr viele Interessen, auch der Gemeinde. Generell ist der Tenor, dass Wassergenossenschaften unterstützt werden sollten. 

Diese Abstimmung wurde mit 15 Ja Stimmen und 2 Nicht-Teilgenommen beschlossen.

6.     Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Fr. Hanna Vielgut auf Übernahme ihres Kleinwasserkraftwerk am Höhlebach durch die Gemeinde

Fr. Vielgut hat das Kleinkraftwerk der Gemeinde angeboten. Aufgrund von Versandungen, den Zustand des Kraftwerks und der Tatsache, dass dieses Kraftwerk nur vom Überwasser der Kampl Strom produzieren kann ist die Empfehlung gegen einen Kauf des Kraftwerks. Auch der Ausschuss für Energie, Umwelt, Recycling und Nachhaltigkeit hält einen Kauf für nicht sinnvoll. 

Der Kauf wurde einstimmig abgelehnt.

7.     Beratung und Beschlussfassung über den Antrag von Herrn Siller Alban auf Genehmigung einer Dienstbarkeit zur Verlegung von Stromkabeln und Leerrohren im Bereich der Grundstücke 3534/1, 3539/1, 3538 (Öffentliches Gut, Wege und Plätze), sowie 593/1 (Gemeinde Neustift) - Schmieden/Herrengasse - entsprechend Empfehlung des Gemeindevorstandes

Siller Alban möchte für die Stromversorgung die Gemeindestraßen und Öffentliche Straßen überqueren. Hier kann die Gemeinde auch gleich die Glasfaserversorgung mitlegen. Für die Dienstbarkeit muss Hr. Siller 1,90 € pro Laufmeter bezahlen. Die Vertragskosten bezahlt auch Hr. Siller. Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen einstimmig beschlossen

8.     Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG auf Abschluss einer Verzichtserklärung betreffend Entfernung des Prellseils (30 kV-Leitung Inneroberberg) auf Gst. 3612 in EZ 436 Öffentliches Gut, Wege und Plätze)

Das Prellseil kann entfernt werden, da keiner mehr mit Seilwinden arbeitet. Alle Grundbesitzer in der Umgebung haben bereits zugestimmt. Die Gemeinde bekommt hierfür 425€

Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen einstimmig beschlossen.

9.     Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Schüler- und Kindergartentransporte (Kleintaxis) für das Schul-/Kindergartenjahr 2024/2025 - entsprechend Empfehlung des Gemeindevorstandes

Die Kleintaxis zum Transport der Kinder wurden von zwei Taxiunternehmen mit folgenden Bruttopreisen angeboten:

Fa. Taxi Schöpf: 3,75 € pro Kilometer

Fa. Taxi Stubai: 4,95 € pro Kilometer

Es wurde beschlossen, dass Fa. Taxi Schöpf die vertraglichen Rahmenbedingungen unterzeichnen muss und anschließend den Auftrag bekommt. Sofern der Vertrag nicht unterzeichnet wird, bekommt Fa. Taxi Stubai (natürlich auch unter Gegenzeichnung des Vertrags) den Zuschlag. Dies wurde mit 16 Ja Stimmen und 1 Nicht-Teilgenommen so beschlossen.

10.     Beratung und Beschlussempfehlung über die Entgelte für die bedarfsorientierte Sommerferienbetreuung für Schulkinder 2024

Der Betrag muss von den Eltern eingehoben werden, um die Förderungen vom Land zu erhalten. Die Eltern wurden im Vorfeld über die Höhe der Betreuungskosten informiert. 

Dieser Punkt wurde mit 17 Ja Stimmen einstimmig beschlossen. 

13.  Anträge, Anfragen und Allfälliges

• Thema Post  Kündigung durch Post-Partnerin, seitens der Post gibt es einige Interessenten, wo die Post kurz vor dem Abschluss eines neuen Vertrags steht. 
• Krössbach -> Parkplatz für LKW-Fahrer -> Lt. Andrea Pfurtscheller-Fuchs wird dies derzeit geduldet. 
• Wald Doadleralm auf Nockalm -> Wald wird bereits aufgeräumt nach den Sturmschäden von 2023
• Besinnungsweg -> Überhalb der Statue des Einstiegs zum Besinnungsweg befindet sich ein Privatwaldbesitzer. Gefahr der Beschädigung bei Abtransport von Holz.
• Radweg -> Status wird bei TVB erfragt
• Blaulichtzentrum Neustift -> sofern das Land die Errichtungskosten übernimmt stimme man dem Vorhaben zu. Alleine kann diese Kosten die Gemeinde nicht stemmen. 
• Überschwemmung Bereich Gehweg von Zeggerbrücke Talein- bzw. Talauswärts.
• Der Weg von ab Zeggerbrücke Talauswärts wird im Herbst asphaltiert
• Der Weg von ab Zeggerbrücke Taleinwärts wird mit Schotter erhöht
• Foodsharing  Ein Verteiler wurde am Gemeindeplatz aufgestellt – Hier können Menschen Verderbliche Lebensmittel herausnehmen bzw. hinbringen, damit diese nicht unnötig weggeworfen werden.
• Hierfür werden Betreuer (Foodsaver) gesucht -> Gerne bei Carmen Stern melden.
• 50 Jahre Pfadfinder Neustift  Fest am Kampler See am 6. Oktober
• Projekt Oberberg
• Naturschutzrechtliche, Wasserrechtliche, Umweltrechtliche und Straßenrechtliche Verhandlung passiert noch dieses Jahr.
• EEG -> Photovoltaikanlagen wurden am Feuerwehrhaus und am Altersheim gebaut und gehen heuer noch in Betrieb.
• Status Rutsche Kindergarten -> wurde in Auftrag gegeben und müsste jederzeit kommen.

Die Punkte 12 und 13 wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit umgesetzt.