GR - Sitzung 29.11.2022

Aktueller Bericht von GR Michael Hofer

Top 2: Bericht des Bürgermeisters

• Verhandlung mit der Tiwag über die Wasserabnahmemenge wird in Kürze sein. Mittlerweile geht die Tiwag auf die Wünsche der Gemeinde ein. 
• Nutzung alte Schule Neustift - die Polizeischule möchte so schnell wie möglich die Räumlichkeiten der alten Schule Neustift nutzen. 
• Blaulichtzentrum: Angebot der Gemeinde liegt vor - nächster Meilenstein Termin mit LH Anton Mattle, um die weitere Vorgehensweise zu fixieren. 
• Vorbereitung auf ein möglichen Black-out Szenario wird vom Land Tirol vorgegeben - Gemeinde wird auf diesen Fall vorbereitet. Grundsätzlich sind 3000 l Diesel auf Lager Ein Einsatzplan wird ausgearbeitet.

Top 3: Information und Beratung über den aktuellen Stand beim Breitbandausbau durch Hr. Peter Schlaucher

Der Breitbandausbau sollte weitergeführt werden, es wurden bisher ca. 180 Haushalte angebunden, aktuell bedarf die Ausarbeitung der Anschlussverträge und die Koordinierung der Leitungsverlegung sehr viel Ressourcen im Gemeindeamt. Grundsätzlich fehlt noch ein Hauptstrang der Glasfaserleitung von der Kampl bis Neder. 

Peter Schlaucher stellt die Möglichkeiten auf der Webseite der Gemeinde vor:

"Verfügbarkeitsanzeige online" gibt die Möglichkeit nachzusehen, ob eine Leerverrohrung der Glasfaserleitung an der Gemeindegrenze bereitsteht. Wenn keine Verfügbarkeit besteht, gibt es hier die Möglichkeit, eine Interessensbekundung einzutragen und damit zu melden. 

Fördersituation:

• Für unterversorgte Gebiete gilt eine Bundesförderung von 50-75%
• Für bereits versorgte Gebiete gilt eine Landesförderung von 50% mit einer maximalen Förderhöhe von 200.000 € (Investitionsbetrag)
• Für den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes wird der Finanzierungsbedarf ermittelt, je nach Ausbau und Förderungen wird ein Finanzierungsbedarf von jährlich 100.000 € angestrebt - damit wären die laufenden Kosten durch die laufenden Einnahmen aus den Vermietungen Umsatzbeteiligungen der Netznutzer gedeckt. 
• Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf ca. 1000 € pro Anschluss. 
• Für den weiteren Projektverlauf werden die Grabungsarbeiten neu ausgeschrieben. 
• A1 möchte die Glasfaserleitung der Gemeinde nutzen - hierfür wird von A1 eine Gesamtlösung in Tirol angestrebt - Verhandlungen sind aktuell im Laufen
• Für den Ausbau wichtig und für die Gemeinde lukrativ ist der Anschluss von Handymasten und Richtfunkstationen
• Für das Frühjahr ist ein weiterer Postwurf geplant mit Informationen zu den Anschlüssen.

Top 4: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erstellung eines Energieversorgungskonzept für das Gemeindegebiet Neustift unter Berücksichtigung einer möglichen Förderung des Landes

Maßnahmen werden gesetzt: Der Energiebedarf für die Gemeinde Neustift wird durch Fa. Wasser Tirol ermittelt - dies wird durch das Land Tirol mit 50% gefördert - die Kosten für die Ausarbeitung dieses Konzepts (7500 €) wurden mit 17 ja Stimmen vom Gemeinderat angenommen.

Top 5: Totenkapelle - Aufbahrungskapelle

Top 5.1: Bericht über den Projektstand von 2. Bgm.-Stellv. Dr. Friedrich Siller

Für die Steinlege-Arbeiten wurden italienische Arbeiter als Subunternehmer durch die Fa. Strabag beauftragt, die Sauberkeit durch diese Firma ist unzureichend daher wurde ein klärendes Gespräch zwischen Friedrich Siller und dem Verantwortlichen von Strabag geführt, mit folgendem Ziel:

• Das Gerüst wird in den nächsten 8 Tagen abgebaut
• Der Bauzaun wird entfernt bzw. nach hinten gestellt
• Die Außenarbeiten werden innerhalb der nächsten 10 Tagen fertig sein
• Schäden durch Risse oder ähnlichem aufgrund der Verarbeitung des Mörtels bei zu niedrigen Temperaturen werden durch die Fa. Strabag ggf. behoben. 

Top 5.2: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Schließanlage – lt. Vergabevorschlag der Generalplanung

Die Vergabe der Schließanlage wurde bei Kosten von ca. 7525,90 € brutto an die Fa. Dorma-Kaba einstimmig mit 17 Ja-Stimmen vom Gemeinderat beschlossen

Top 5.3: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Restaurierungsarbeiten

"Kreuzsockelsteine" - lt. Vergabevorschlag der Generalplanung

Die Vergabe der Restaurierung der Kreuzsockelsteine wurde bei Kosten von ca. 2940 € brutto an die Fa. Siegmund Eller mit 17 Ja-Stimmen vom Gemeinderat beschlossen.

Top 6: Gemeindegutsagrargemeinschaft Neustift - Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages mit Hr. Horst Hofer zur Einräumung einer Berechtigung zur Verlegung eines Stromkabels auf Gp. 2410/1 und 2411, KG Neustift (Mutterberg) - entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes

Der Verlegung des Stromkabels wird bei einem Preis von 1,10 € pro Laufmeter mit 17 Ja Stimmen durch den Gemeinderat zugestimmt. 

Weiters berichtet Andrea Pfurtscheller über die Vorkommnisse der GGAG Neustift:

• Die Förderung zur Herstellung des Forstweges Seduck wurden eingereicht und bestätigt (50% Förderanteil)
• Hierzu sind die Bauarbeiten seit ca. 2 Wochen eingestellt
• Taxifahrten im Wald sind seitens der GGAG nicht gestattet

Top 7: Hochwasserschadensbehebungen Ruetz 2020 - Grundeinlösen Schaller - entspr. Empfehlung des Gemeindevorstandes

Top 7.1: Beratung und Beschlussempfehlung über die weitere Vorgehensweise bzgl. der ausständigen Entschädigungszahlungen an Hr. Manfred Müller und Petra, Andreas Kindl

Anstelle von Entschädigungszahlungen wird der Grund, der für den Bachausbau der Gemeinde benötigt wurde, jeweils kostenneutral für den Hrn. Manfred Müller bzw. auf dessen Wunsch seinem Bruder zur Verfügung gestellt. Dieser Punkt wurde mit 17 Ja-Stimmen vom Gemeinderat beschlossen. 

Top 7.2: Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise in der Angelegenheit Widmungskostenbeitrag Müller Manfred für die erfolgte Widmung im Bereich der Bachverbauung Schaller

Der erhobene Widmungsbeitrag wird Hrn. Manfred Müller aufgrund der Abstimmung im Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen erstattet.

Top 8: Darlehensausschreibung Aufbahrungskapelle - Beratung und Beschlussfassung über die Darlehensvergabe - entspr. Empfehlung des Finanzausschusses

Der Darlehen wurde mit 17 Ja Stimmen durch den Gemeinderat für die Hypo Tirol Bank vergeben. Hier ist ein Fixzins von 3,29 für 15 Jahre vereinbart. 

Die Gesamtsumme von 700.000 € wird in 2 Tranchen ausbezahlt:

• 300.000 € heuer
• 400.000 € kommendes Jahr

Top 9: Haushaltsüberwachung - Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen im Gemeindehaushalt 2022 - entspr. Empfehlung des Finanzausschusses

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden ca. 251.000 € Mehrerfordernisse benötigt. Diese können durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Dies wurde im ersten Beschluss zu diesem Punkt mit 17 Ja-Stimmen vom Gemeinderat bestätigt. 

Im zweiten Beschluss zu diesem TOP wurden die Umschichtungen der Mehreinnahmen mit 17 Ja-Stimmen vom Gemeinderat bestätigt.

Top 10: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung (bis 31.12.2023) eines mehrfach ausnützbaren Kontokorrentkredites in Höhe von € 700.000 bei der Raiba Neustift-Mieders-Schönberg

Der Kontokorrent Kredit mit einem Zins von 0,319% wird verlängert, um kurzfristige Liquiditätsprobleme des laufenden Haushalts zu überbrücken. Im aktuellen Jahr wurde dieser Kredit einmal für wenige Tage benötigt. Dieser Beschluss wurde mit 17 Ja-Stimmen gefasst.

Top 11: Beschlussfassung über einen verpflichtenden Finanzierungsnachweis bei allen ausgabewirksamen Tagesordnungspunkten - entspr. Empfehlung des Überprüfungsausschusses

Für kostenrelevante Punkte wird zukünftig der Gemeinderat über den Finanzierungsnachweis verpflichtend informiert. Sprich: Aus welcher Kostenposition wird der aktuelle Beschluss finanziert.

Top 12: Information und Bericht über die derzeitige Situation und Abstimmung mit dem Land Tirol zur weiteren Vorgehensweise "Geflüchtete in Neustift"

Aktuell leben 77 Flüchtlinge in Neustift - die Betreuung und Interaktion funktioniert sehr gut. 

Das Land Tirol würde die Turnhallen der alten Schule benötigen für 40-50 Flüchtlinge. LR Dornauer ist dahingehend an BGM Andreas Gleirscher herangetreten. 

Aber auch die Polizeischule will so schnell wie möglich als Ausweichquartier in die alte Schule übersiedeln. Dafür werden am Freitag, 2.12.22 Gespräche stattfinden. Dabei wird die weitere Vorgehensweise geprüft und vereinbart. Die Polizeischule würde den hinteren Trakt (Turnsäle) und Teile der ehemaligen Volksschule benötigen. Es steht im Raum, dass die Polizeischule sich für die Renovierung der von ihnen benützten Räumlichkeiten verantwortlich zeigt. Dies wird im Termin am kommenden Freitag besprochen.

Top 13: Anträge, Anfragen und Allfälliges

• Auf Anfrage von GR Christian Lang wie weit die Verträge zur Nachnutzung der alten Schule sind beantwortet BGM Stv. Franz Gleirscher, dass Dr. Sallinger (RA) am 5. Dezember im Haus sein wird und diese Verträge dann abgeschlossen sein werden. 
• Die Aufstellung des Zauberteppichs in Neustift Dorf wurde vorerst nicht durchgeführt, da dieser wenig verwendet wird und relativ hohen Kosten für Schneetransport, Strom und Personal dem gegenüberstehen. Dafür wird nun eine Kostenaufstellung gemacht und der Gemeindevorstand entscheidet darüber, ob der Zauberteppich aufgebaut wird.
• Beim Gewerbegebiet Kampl ist jetzt das Umlegeverfahren abgeschlossen - hier sind Erschließungskosten durch die Gemeinde mit ca. 700.000 € geschätzt. 
• Abschluss neues Raumordnungskonzept ist aktuell in Ausarbeitung - Ziel ist es den angedrohten Widmungsstopp für Mai 2023 zu verhindern. 
• Das Kunstwerk an der Außenfassade der neuen Aufbahrungskapelle wird durch Hrn. Fritz Comployer neu gestaltet - die Vorschläge werden bis Weihnachten eingereicht und anschließend dem Gemeinderat vorgestellt.