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GR-Sitzung 14.06.2022

Aktueller Bericht von GR Christian Pfurtscheller

  • Die Verträge mit Georg Schönherr und Christoph Gleirscher wurden nach langen Verhandlungen unterfertigt.
  • Der Radweg von der Kirchbrücke bis Stephansbrücke stellt große Herausforderungen für den TVB und den Abwasserverband dar, da die Kosten sehr hoch sind.
  • Verbauung Josef ist seitens der HTB fertiggestellt
  • Im Hotel Capella werden ab Freitag, 17.06.22 die ersten Flüchtlinge untergebracht.

 


Raumplaner Friedrich Rauch berichtet, dass die Aufsichtsbehörde des Landes für die Grundstücke im Bereich des Elferlift Parkplatzes (Sibylle und Herrmann Volderauer) Einwände gefunden hat. 

Deshalb braucht es eine neue Beschlussfassung für den Bebauungsplan bzw. Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke.


TIWAG AG: Es gibt neue Verhandlungen der Gemeinde mit der TIWAG am 21.6.22 bezüglich Speicherkraftwerk Sellrain Silz. 

RA Sallinger berichtet über den Talschaftsvertrag, die Immissionsabgeltung durch die Bautätigkeiten und den Dienstbarkeitsvertrag für die Zufahrt. Ebenso wird das Thema Vertrag Geschieberäumung und die Restwassermenge für den Oberbergbach angesprochen.

Weitere Details können aufgrund der bevorstehenden Verhandlungen mit der Tiwag nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichtet und diskutiert werden.


Totenkapelle – Aufbahrungskapelle:

Die Bauarbeiten laufen gut voran und die Strabag sollte Ende Juli fertig sein. Die veranschlagten Kosten werden derzeit eingehalten. In der heutigen Sitzung wurden die Arbeiten für die Natursteinarbeiten an den Billigstbieter der Ausschreibung (Fa. Stabag) vergeben. Die Kosten belaufen sich auf Brutto € 333.000 


Subventionen:

Der Gemeinderat beschließt die Auszahlung einer Subvention an den Verein „Eigentlich Kultur“ in der Höhe von € 2.000,-- - entspr. Empfehlung des Finanzausschusses und die Gewährung einer einmaligen Subvention an die Bergrettung Neustift (Handfunkgeräte, Seile) in der Höhe von € 1.500,-- 


Schulgebäude Kampl – Bauschaden Beschichtung

Der GR stimmt dem Vergleichsangebot für den „Bauschaden Recus“.(Beschichtungsarbeiten) € 120.000,-- zu. Da die ausführende Firma in Konkurs ging, hat man das Vergleichsangebot mit der Generalplanung und der Bauaufsicht lt. Empfehlung der Sachverständigen und der Gutachter angenommen. Der ursprüngliche Schaden beläuft sich auf ca. € 397.000,-- . 


Vorbehaltsgemeinde Verordnung

Der GR stimmt der Empfehlung des Raumordnungsausschusses zu, die Frist der Vorbehaltsgemeinde Verordnung verstreichen zu lassen. Diese regelt Wohnraum / Baugrund und die Besitzer müssen deren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben. Somit sind keine Freizeitwohnsitze möglich (außer unter bestimmten Ausnahmen).


Schulgebäude Neusitft „Schule Alt“

Derzeit befinden sich nur einige Vereine und ganze wenige Firmen in dem Schulgebäude und diese haben nur bis Ende September die Zusicherung, dass sie das Gebäude/Räumlichkeiten nützen können. Über die Sommermonate muss eine Entscheidung getroffen werden, wie es dann weitergeht. Dazu werden Informationen (Kosten; Nutzen,) gesammelt und präsentiert.