Kommentar

Ein wichtiges Resultat der Gemeinderatswahl am 27.02.22 war neben der Mandatsverteilung etwas, das sich die NeustifterInnen schon lange wünschten: Die Gemeinde muss politisch gemeinsam geführt werden. Im neu gewählten Gemeinderat können weder einzelne Fraktionen noch die beiden gekoppelten Listen im Alleingang Beschlüsse fassen. Für eine Beschlussmehrheit müssen mehrere Fraktionen zusammenarbeiten. Und das ist auch gut so, denn sogar die besten Ideen werden durch eine gemeinsame Ausarbeitung noch lebendiger und vielfältiger. 

Nach der Bürgermeisterstichwahl standen sehr lange und intensive Diskussionen, sowie Verhandlungen der Listenführer zur Besetzung wichtiger politischer Funktionen am Programm. Alle mit einem gemeinsamen Ziel: Jede Liste musste auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, um schlussendlich einen Kompromiss zu erreichen, der eine gemeinschaftliche Führung ermöglicht. 

Bei der Gemeinderatssitzung am 23.03.22 wurden nun die wichtigsten politischen Funktionäre der Gemeinde gewählt und bestellt. Der überaus faire Wahlkampf hatte eine gute Vertrauensbasis hergestellt, sodass sich alle Listenführer in Abstimmung mit ihren Mandataren bereits im Vorfeld der Sitzung auf eine möglichst faire Postenverteilung geeinigt hatten.

Erstaunlich war, dass aufgrund neu gewählter Mandatare und entschuldigter Abwesenheiten lediglich drei Gemeinderäte aus der Vorperiode (Andreas Gleirscher, Anita Siller und Friedl Siller) an dieser Sitzung teilnahmen. Die 14 restlichen Gemeinderäte waren neu in ihrem Amt. Nach einer Schweigeminute für die Opfer und Flüchtlinge des Kriegs in der Ukraine wurde die Beschlussfähigkeit festgestellt und alle anwesenden Gemeinderäte angelobt. 

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, ab sofort einen zweiten Bürgermeister-Stellvertreter vorzusehen. Dafür waren vor allem zwei Gründe ausschlaggebend:

1. Ab einer Anzahl von 5.000 Einwohnern hat jede Gemeinde verpflichtend einen zweiten Vize-Bürgermeister zu wählen. Neustift wird diese Einwohnerzahl voraussichtlich bald erreicht haben.
2. Die Wahl eines zweiten Bürgermeister-Stellvertreters eröffnet die Möglichkeit, dass alle Listen im Gemeinde-Vorstand vertreten sind und damit über ausgeglichene Informationen und Mitbestimmungsrechte verfügen. 

Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6, 8 und 9 fasse ich in eigenen Worten zusammen, da hier der rechtliche Hintergrund den Rahmen sprengen würde. Letztendlich wurde zu diesen Punkten beschlossen, dass es zukünftig sieben Gemeindevorstände in Neustift gibt. Fairerweise ist hier jede Liste mit mindestens einem Sitz vertreten. Die Mitglieder des Gemeindevorstands setzen sich somit wie folgt zusammen: 

• Andreas Gleirscher (Gemeinschaftsliste Neustift)
• Anita Siller (Gemeinschaftsliste Neustift)
• Franz Gleirscher (Junges Neustift)
• Christoph Niederegger (Junges Neustift)
• Peter Hofer (Neues Neustift)
• Friedl Siller (Zukunft Neustift)
• Andrea Pfurtscheller-Fuchs (Für Neustift)

Die Wahl des ersten und zweiten Vize-Bürgermeisters wurde gemäß Vorgabe der Tiroler Gemeindewahlordnung in einem einzigen Wahlgang entschieden. Vorgeschlagen wurden Franz Gleirscher und Friedl Siller. Franz Gleirscher wurde dabei zum ersten Vize-Bürgermeister und Friedl Siller zum zweiten Vize-Bürgermeister gewählt.

Die Bestellung des Substanzverwalters, der Stellvertreter des Substanzverwalters und des ersten Rechnungsprüfers waren zum Tagesordnungspunkt 10 die letzten zu besetzenden Positionen dieser Gemeinderatssitzung. Dabei wurde Andrea Pfurtscheller-Fuchs zur Substanzverwalterin, Andreas Gleirscher zum ersten Stellvertreter der Substanzverwalterin und Karin Fröhlich zur zweiten Stellvertreterin der Substanzverwalterin gewählt. Christoph Niederegger wird die Tätigkeit als Rechnungsprüfer durchführen. 

Es wurde mit allen Listen vereinbart, dass der Substanzverwalterposten zur Hälfte der Gemeinderatsperiode (nach 3 Jahren) an die Gemeinschaftsliste übergeht, damit alle Positionen auf die Listen gerecht aufgeteilt sind. 

Eine derartige Einigkeit im Gemeinderat war in Neustift lange nicht mehr spürbar und ist ein guter erster Schritt für eine gemeinschaftlich agierende politische Gemeindeführung. 

Unter dem Tagsordnungspunkt „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ wurde das Thema Ukraine Flüchtlinge abgehandelt. Dazu ein paar Fakten:

Es wurden aktuell ca. 180 Betten für Flüchtlinge durch die Neustifter Bevölkerung bereitgestellt. 

Dafür stellt das Land Tirol 60 Euro pro Monat und Flüchtling zur Verfügung.

Nach Anweisung der Bezirkshauptmannschaft, stellt die Gemeinde Neustift die Volksschule Neder als Lehrmöglichkeit zur Verfügung. 

Die Anfrage, ob eine integrierte Lehrmöglichkeit der Flüchtlinge auch im Schulcampus Kampl möglich ist, wird dem Land Tirol weitergeleitet. 

Letztendlich bedankten sich Bürgermeister Andreas Gleirscher und Vizebürgermeister Franz Gleirscher bei allen beteiligten Listen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Dem „Antrag“ von Anita Siller, zukünftig nach den Gemeinderatssitzungen gemeinsam ein Erfrischungsgetränk zu sich zu nehmen, wurde ohne Abstimmung stattgegeben. 

Um die Einigkeit in der ersten Gemeinderatssitzung zu erreichen, mussten alle Beteiligten ein bisschen über ihren Schatten springen. Wir sind uns aber sicher, dass nur ein gemeinsamer Weg die Gemeinde nachhaltig weiterbringt. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die diese Gemeinsamkeit ermöglicht und unterstützt haben.